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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
§ 2 Informationspflichten des Kunden
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
§ 11 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Mit Aufgabe seiner Bestellung von Ware oder sonstigen Leistungen erklären Sie Ihr Einverständnis mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden ausgeschlossen und haben ausnahmsweise dann Geltung, soweit wir diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Informationspflichten des Kunden
- Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) haben Sie uns bei laufender Bestellung unverzüglich mitzuteilen.
- Für den Zugang zum Online-Shop erhalten Sie ein Passwort, das vor Dritten geheim zu halten ist.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt
- Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, dass Sie den Inhalt Ihres Warenkorbes erwerben möchten (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot durch eine Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise binnen 5 Tagen ganz oder teilweise anzunehmen. Bei Drittanbietern (z.B. Provider / Netzbetreiber bei Mobilfunkverträgen) kommt ein Vertrag erst zustande, wenn dieser Ihr Angebot annimmt. Ist ein Produkt nicht verfügbar, erstatten wir Ihnen bereits gezahlte Beträge in voller Höhe unverzüglich zurück. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
- Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, haben keine bindende Wirkung.
- Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit machen, oder Ihre Kreditwürdigkeit fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.
§ 4 Preise
- Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer und soweit nichts anderes vereinbart wird, ab Troisdorf - Spich, das heißt zuzüglich der in der Bestellung aufgeführten Kosten für Verpackung und Versand. Bei Lieferungen in ein Land, welches nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Sie haben in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Sie stellen uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
- Führen wir auf Ihren Wunsch Teillieferungen aus, haben Sie die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt
- Die Lieferung erfolgt über ein von uns zu bestimmendes Transportunternehmen an die in der Bestellung angegebene Adresse. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit dies Ihnen zumutbar ist.
- Sind Sie Unternehmer, erfolgen alle Lieferungen auf Ihre Rechnung und Gefahr. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person auf Sie über.
- Werden die angegebenen Lieferfristen überschritten, werden wir Sie unverzüglich informieren.
- Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer, von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen dazu, die Lieferung erst nach Wegfall dieses Hindernisses auszuführen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über die angegebene Lieferfrist hinaus, sind beide Vertragsparteien berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
- Zahlungen haben je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, per PayPal, per sofortüberweisung.de, per Finanzierung oder bei Abholung sofort in BAR bzw. per EC-Karte zu erfolgen, soweit nichts anders vereinbart.
- Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Bestätigung der Bestellung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs. Bei verspäteter Zahlung werden wir Sie unverzüglich informieren, wenn die Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen wird, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt für die Fälle, dass eine Bestellung trotz fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht angenommen wird.
§ 7 Widerrufsrecht
- Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
Der Kunde wird dazu eine Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt bekommen. - Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
2.1 Verträge, die überwiegend Ihrer gewerblichen und/oder Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2.3 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
2.4 Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
2.5 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
2.6 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, - Haben Sie eine Ware in Verbindung mit einer Mobilfunkleistung, wie etwa dem Abschluss oder der Verlängerung eines Mobilfunkvertrages erworben, so können Dienstleistung und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Der Widerruf der Dienstleistung impliziert mithin den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.
§ 8 Mängelhaftung
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, wenn Sie kein Verbraucher sind 12 Monate, und beginnt mit dem Erhalt der Ware.
- Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden bitten wir, bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden bitten wir, die Annahme der Ware zu verweigern.
- Sie haben die reklamierte Ware ordnungsgemäß und vollständig inklusive aller gelieferten Teile und Zubehörteile, wenn möglich originalverpackt, zurückzusenden. Um eine reibungslose Bearbeitung zu gewährleisten, ist der Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Käufer verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
- Es obliegt Ihnen, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten so möglich zu sichern. Ein Datenverlust an den zurückgesandten Geräten kann nicht ausgeschlossen werden.
- Geben Sie in der Mängelanzeige die Art der von Ihnen gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, überlassen Sie uns mit Zusendung die Wahl. Haben Sie der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, müssen wir Ihnen im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör den entsprechenden Wertersatz in Rechnung gestellt. Treten Sie aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, begründen nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls einen Wertersatzanspruch.
- Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, senden wir Ihnen die beanstandete Ware zurück und müssen Ihnen, soweit das Nichtbestehen des gerügten Mangels für Sie erkennbar war, die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes in Rechnung stellen. Wir sind berechtigt, die Rücksendung der Ware von der Bezahlung der fälligen Rechnung abhängig zu machen.
- Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch Sie oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch Sie oder Dritte. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind des Weiteren Einflüsse außerhalb der Ware, wie etwa schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse. Haben Sie die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so haben Sie im Falle einer Rückabwicklung uns die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
- Benutzen Sie die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiter, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haften wir Ihnen gegenüber dem Käufer unbegrenzt. Wir haften nicht für Leistungen Dritter, die Sie in Anspruch nehmen. Die Haftung für übrige Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum.
- Sofern Sie kein Verbraucher sind, gelten zusätzlich die nachfolgenden Absätze: Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie und/oder Ihre Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlagen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Verarbeitung oder Umarbeitung der Ware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Für den Fall des Erlöschens unseres (Mit-) Eigentums durch Verbindung wird bereits jetzt vereinbart, dass Ihr (Mit-) Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilig (Grundlage ist der Rechnungswert) an uns übergeht. Sie verwahren unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich und sorgfältig. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Solange Sie mit Zahlungen gegenüber uns nicht in Verzug sind, sind Sie berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereinigungen sind jedoch stets unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (zum Beispiel Ansprüche gegen Versicherungen oder aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen treten Sie bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen Sie widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von uns im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommen. Auf unsere Aufforderung haben Sie die Abtretung offen zu legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Sie geben, wenn Sie nicht gegen sofortige Barzahlung weiterverkaufen, den uns gegenüber bestehenden Eigentumsvorbehalt in der Weise an Ihre Kunden weiter, dass Sie sich diesen gegenüber selbstständig das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Soweit wir nach den vorstehenden Regelungen zur Rücknahme von Vorbehaltsware berechtigt sind, räumen Sie uns und unseren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, Ihre Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten, zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.
§ 11 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche, insbesondere gewährleistungsrechtlicher Art, gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, soweit Sie ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweisen.
- Die Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zulässig. Die Aufrechnung ist nur zugelassen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der MOTION TM Vertriebs GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consu-mers/odr/.
- Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: MOTION TM Vertriebs GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Für die Geschäftsbeziehung ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – anwendbar gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
- Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder bestimmter Teile dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, soweit individualvertraglich nicht anders vereinbart. Das Erfordernis der Schriftform kann vorbehaltlich anderer individualvertraglicher Regelung nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.
- Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind oder keinen Sitz im Inland haben, ist für alle aus oder im Zusammenhang mit dem umseitigen Auftrag erwachsenen Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Gericht Siegburg zuständig. Unbeschadet dessen bleiben wir zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.
Stand: 13.01.2018